Allgemeine Geschäftsbedingung der Auf Achse GmbH
Vertragspartner
Der Kaufvertrag wird mit der Auf Achse Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), (nachfolgend „Auf Achse“),
- Ismaninger Str. 7
- 85609
- Aschheim
- Handelsregister
- Amtsgericht München
- HRB 273409
und dem Besteller der Bildungsleistung (nachfolgend „Kunde“), geschlossen .
§1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen, die von der Auf Achse GmbH (nachfolgend „Auf Achse“) erbracht werden (nachfolgend „Bildungsleistungen“). Dabei ist gleichgültig, ob es sich um die Erfüllung von Haupt- oder Nebenpflichten handelt. Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
(2) Abweichende allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, Auf Achse stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§2 Vertragsschluss
(1)Bei Buchungen im Onlineshop erfolgt der Vertragsschluss wie folgt:
a) Die Präsentation und Bewerbung von Bildungsangeboten im Online-Shop stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Auf Achse hat vor der ausdrücklichen Annahme einer Bestellung das Recht die Präsentation und Bewerbung jederzeit zu ändern oder zu löschen.
b) Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Kunden eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Kunden sind an die Bestellung nach Abgabe der Bestellung gebunden. Das gegebenenfalls nach § 3 bestehende Recht, die Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
c) Auf Achse wird den Zugang der über den Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
d) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn Auf Achse die Bestellung durch eine Annahmeerklärung (beispielsweise per E-Mail) oder durch die Durchführung der Bildungsleistung annimmt.
(2) In allen übrigen Fällen kommt der Vertrag zustande, wenn Kunden das Angebot von Auf Achse mindestens in Textform akzeptieren.
§3 Widerrufungerklärung, Folgen der Widerrufserklärung, Verzicht des Widerrufsrecht
(1) Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
(2) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, nach Versand der Auftragsbestätigung per E-Mail oder Unterschrift des Vertrages in unserer Filiale
(3) Damit der Kunde sein Widerrufsrecht ausüben kann, muss uns eine eindeutige Erklärung vom Kunden über den Entschluss des zukommen lassen, diesen Vertrag zu widerrufen. Die schriftliche Erklärung kann der Kunde postalisch oder per E-Mail . In diesem muss der Kunde seinen Namen (ggf. Namen des Unternehmens), Anschrift und – soweit verfügbar – Telefonnummer und E-Mail Adresse angeben. Dafür kann der Kunde das Formular der Widerrufsbelehrung in der Auftragsbestätigung nutzen; jedoch ist er nicht verpflichtet das Formular zu zur Wahrung der Form zu nutzen. Der Kunde kann dieses Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung zum Widerruf an Auf Achse übermitteln.
(4) Die Widerrufserklärung muss zwingend schriftlich erfolgen. Nach Zustellung der Widerrufserklärung an Auf Achse, wird Auf Achse dem Kunden, nach dem Eingang des Widerrufs, per E-Mail eine Bestätigung über den Eingang des Widerrufs übermitteln.
(5)Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts, vor Ablauf der Widerrufsfrist an Auf Achse übersendet.
(6) Wenn der Kunde den Vertrag zwischen Ihm und Auf Achse widerruft, hat Auf Achse dem Kunden alle Zahlungen, die von ihm erhalten wurden, mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen, ab dem Tag der Zustellung des Vertragswiderufes zurückzuzahlen.
(7) Bei postalischem versandt der Widerrufserklärung gelten die gesetzlichen Regelung (§130, 131 BGB) zur Zustellung von Briefen. Bei einer Widerrufserklärung per E-Mail gilt als Tag der Zustellung das Versanddatum der E-Mail.
(8) Die postalische Widerrufserklärung hat an folgende Adresse zu erfolgen:
Auf Achse GmbH
Ismaninger Str. 7
85609 Aschheim.
Die Widerrufserklärung per Mail erfolgt an: info@auf-achse-muenchen.de
(9) Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn wir mit Ihnen schriftlich etwas anderes vereinbart haben.
(10) Bestellt der Kunde eine Bildungsleistung die vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, so verzichtet er, mit der verbindlichen Bestellung, auf sein 14-tägiges Widerrufsrecht.
§4 Stornierung, Absage, Änderung und Rücktritt
(1) Auf Achse kann das Bildungsangebot aus nicht von Auf Achse zu vertretenden Gründen (beispielsweise eine zu geringe Teilnehmerzahl, Erkrankung von Lehrkräften oder höhere Gewalt) bis zu einer Woche vor Veranstaltungsbeginn absagen. Bei einer Absage wird Auf Achse versuchen, den teilnehmenden Kunden auf einen anderen Veranstaltungstermin umzubuchen, sofern dieser einverstanden ist. Andernfalls erfolgt die volle Rückerstattung der bereits bezahlten Kursgebühren. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche gleich welcher Art sind ausgeschlossen, außer in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens seitens Auf Achse oder deren Erfüllungsgehilfen.
(2) Auf Achse ist berechtigt, einzelne Seminarinhalte aus fachlichen Gründen, ohne Zustimmung von Kunden abzuändern, soweit dadurch nicht der Kern des vereinbarten Seminars berührt wird.
(3) Bei Nichtteilnahme sind von den Teilnehmenden 100% der Seminargebühren zu entrichten.
§5 Geheimhaltung, Datennutzung/-schutz, Onlinespeicherplattform
(1) Vertrauliche Informationen sind alle Informationen (einschließlich der Schulungsinhalte und der Schulungsunterlagen), welche Auf Achse dem Kunden direkt oder indirekt im Zusammenhang mit einem Vertrag zugänglich macht oder die dem Kunden auf sonstige Weise zur Kenntnis gelangen.
(2) Eine Information gilt nicht als vertraulich, wenn sie nachweislich
a) zum Zeitpunkt der Kenntniserlangung durch die empfangende Partei bereits öffentlich bekannt war oder danach ohne einen Verstoß gegen diesen §5 öffentlich bekannt wurde
b) der empfangenden Partei zum Zeitpunkt ihrer Kenntniserlangung bereits bekannt war;
c) von der empfangenden Partei vor dieser Verpflichtung gem. § 5 von einem Dritten erlangt wurde oder danach ohne Verletzung dieses
d) von einem Dritten erlangt wurde, sofern der Dritte jeweils rechtmäßig in den Besitz der Vertraulichen Informationen gelangt ist und durch die Weitergabe nicht gegen eine ihn bindende Vertraulichkeitsverpflichtung verstößt;
(3) Kunden werden erhaltene Vertrauliche Informationen streng vertraulich behandeln und sie Dritten weder weiterleiten noch auf sonstige Weise zugänglich machen sowie geeignete Vorkehrungen zum Schutz der Vertraulichen Informationen treffen.
(4) Auf Achse gewährleistet die Einhaltung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
(5) Für persönliche Dokumente des Kunden, die zur Ausübung der Schulung notwendigen digitalen Kopien der Dokumente, betreibt Auf Achse eine Onlinespeicherplattform. Die Daten sind laut geltendem Recht verschlüsselt und für dritte, sowohl physisch als auch mit aktuellen Sicherheitsmechanismen, unzugänglich. Der physische Standort der Daten liegt in Deutschland. Bei weiteren Fragen wenden Sie sich an:
admin@auf-achse-muenchen.de
§6 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung
(1) Sämtliche Preisangaben im Online-Shop von Auf Achse sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Ein Skonto wird nicht gewährt.
(2) Die Vergütung ist Entsprechend Zahlungsbedingungen auf Rechnung, ist bis spätestens 14 Tage nach der gebuchten Bildungsleistung fällig.
(3) Der Rechnungsversand erfolgt per E-Mail. Wünscht der Kunde eine Rechnungsversand per Post so hat er die Aufwendungskosten in Höhe von 5€ Brutto zu tragen. Kunden stimmen zu, dass sie Rechnungen elektronisch an die bekannt gegebene E-Mail-Adresse erhalten. Eine Änderung der benannten E-Mail-Adresse werden Kunden unverzüglich mindestens in Textform mitteilen. Die elektronische Rechnung gilt mit dem Eingang der E-Mail, der die elektronische Rechnung beigefügt ist, als zugegangen.
(4) Auf Achse ist berechtigt, von den Teilnehmenden einen Nachweis über die erfolgte Zahlung (z.B. Einzahlungsbeleg) zu verlangen.
(5) Die Aufrechnung mit nicht gegenseitigen Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Dasselbe gilt für ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden hinsichtlich der zu zahlenden Vergütung.
(6) Grundsätzlich bietet Auf Achse die Zahlungsarten Vorkasse, SEPA-Lastschrift, Kreditkarte, PayPal, Sofort by Klarna, per Rechnung an. Wir behalten uns bei jeder Bestellung das Recht vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf die von uns angebotenen Zahlarten zu verweisen.
(7) Vorkasse.
(a)Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse sendet Auf Achse dem Kunden die Bankverbindung und den zu überweisenden Betrag, in der Auftragsbestätigung per E-Mail, dem Kunden zu. Die Bildungsleistung ist nach Zahlungseingang, zu dem gewünschtem Datum, in Anspruch zu nehmen.
(8) SEPA-Lastschrift.
a) Mit Abgabe der Bestellung erteilt der Kunde, Auf Achse ein SEPA-Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung wird der Kunde von Auf Achse informiert (sog. Prenotification). Mit Einreichung des SEPA-Lastschriftmandats fordert Auf Achse seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf.
b) Die Zahlungstransaktion wird automatisch durchgeführt das Konto des Kunden belastet. Die Kontobelastung erfolgt vor Erfüllung der Bildungsleistung.
c) Die Frist für die Vorabankündigung über das Datum der Kontobelastung (sog. Prenotification-Frist) beträgt 1 Tag.
(9) Kreditkarte.
a) Der Kunde bezahlt direkt im Bestellprozess durch Eingabe seiner Kreditkartendaten. Die Kreditkarte des Kunden wird direkt nach Abschluss der Bestellung mit dem tatsächlichen Rechnungsbetrag nach Abzug eventueller Rabatte, Gutscheine etc. belastet.
(10) PayPal.
a) Der Kunde bezahlt direkt über sein PayPal-Konto. Nach Absenden der Bestellung des Kunden wird der Kunde zu PayPal weitergeleitet und gibt dort den Bestellwert frei. Sobald das PayPal-Account von Auf Achse über die Autorisierung des Kunden informiert wurde, erfolgt die offizielle Anmeldung über die bestellte Bildungsleistung. Ihr PayPal-Konto wird unmittelbar nach erfolgter Autorisierung mit dem tatsächlichen Rechnungsbetrag nach Abzug eventueller Rabatte, Geschenkgutscheine etc. belastet.
(11) Sofort by Klarna.
a) In Zusammenarbeit mit Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, bietet Auf Achse dem Kunden die Zahlungsmethode Klarna PayLater an. Die Zahlung erfolgt an Klarna. Weitere Informationen findet der Kunde in den Nutzungsbedingungen von Klarna. Allgemeine Informationen über Klarna findet der Kunde hier. Die persönlichen Daten des Kunden werden von Klarna, in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen und wie in der Datenschutzerklärung von Klarna beschrieben verarbeitet.
(12) Kauf auf Rechnung.
a) Beim Kauf auf Rechnung nimmt der Kunde zuerst die Bildungsleistung von Auf Achse in Anspruch. Im Anschluss hat der Kunde die Rechnung mit einer Zahlungsfrist von 14 Tagen, per Banküberweisung, an Auf Achse zu begleichen.
§7 Pflichten von Kunden und technische Voraussetzungen
(1) Kunden sind verpflichtet, die am Unterrichtsort geltende Hausordnung zu beachten, Anweisungen der Lehr- bzw. Ausbildungskräfte sowie der Beauftragten von Auf Achse und dessen Erfüllungsgehilfen Folge zu leisten, regelmäßig an den Präsenzveranstaltungen der vertragsgegenständlichen Bildungsleistung teilzunehmen sowie alles zu unterlassen, was der ordnungsgemäßen Durchführung der Bildungsleistung entgegenstehen könnte.
(2) Für die Teilnahme an allen Online-Seminaren gelten folgende technische Mindestanforderungen: PC/Laptop/Tablet mit ausreichend großem Display, ein aktuelles Betriebssystem (Windows 10, MacOS 10.8 oder neuer), ein aktueller Browser (Google Chrome, Mozilla Firefox, Microsoft Edge, Apple Safari), 4 GB RAM, Mikrofon und Lautsprecher (Headset) sowie eine Webcam und eine über die Dauer des Seminars zuverlässig verfügbare Internetverbindung mit mind. 16 Mbit/s. Die Teilnehmenden haben die Erfüllung dieser technischen Voraussetzungen zu prüfen und sind vollumfänglich verantwortlich für die Funktionalität der technischen Geräte, Anschlüsse und Verbindungen. Darüber hinaus sind die in dem jeweiligen Seminarangebot gesondert benannten technischen Voraussetzungen zwingend zu beachten.
(3) Führt Auf Achse die vereinbarten Seminare in Räumlichkeiten des Kunden durch, so hat der Kunde darüber hinaus folgende Mitwirkungspflichten:
a) Kunden stellen angemessen ausgestattete Schulungsräume unentgeltlich zur Verfügung.
b) Technische Voraussetzungen, die zur Erbringung der vereinbarten Leistung nötig sind, werden Kunden spätestens zu Beginn des Seminars auf eigene Rechnung funktionsfähig bereitstellen. Auf Achse wird den Kunden Art und Umfang der technischen Voraussetzungen rechtzeitig bekannt geben. Auf Achse ist berechtigt, die bereitgestellten Ausrüstungen vorab auf ihre Tauglichkeit zu prüfen
c) Werden bei Seminaren Ressourcen von Kunden genutzt, obliegt es den Kunden, geeignete und ausreichende Sicherungsmaßnahmen zum Schutz vor Verlust, Zerstörung oder Beschädigung vorzunehmen.
d) Kunden sind verpflichtet, an den Seminaren teilnehmenden Mitarbeitende darauf hinzuweisen, die am Veranstaltungsort gültigen Sicherheitsbestimmungen bzw. die Haus-/Institutsordnung einzuhalten.
§8 Gewährleistung, Durchführungsgarantie
(1)Auf Achse ist berechtigt, eine mangelhafte Leistung nachzubessern oder neu zu erbringen (zusammen „Nacherfüllung“). Erforderlich ist eine angemessene Fristsetzung durch die Kunden. Falls und erst wenn die Nacherfüllung endgültig und ernsthaft abgelehnt wird, nicht fristgemäß vorgenommen wird oder fehlschlägt, haben Kunden das Recht Minderung oder Rücktritt unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verlangen.
(2) Sind Kunden Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate.
(3) Auf Achse bietet freiwillig eine Durchführungsgarantie der Bildungsleistungen kostenfrei an. Die Durchführungsgarantie ist obligatorischer Teil der gebuchten Bildungsleistung und umfasst
a) die garantierte Durchführung des Seminars an dem, vom Kunden, gebuchten Datum, unabhängig der Wirtschaftlichkeit zur Durchführung der Bildungsleistung von Auf Achse
b) die Durchführung des Seminars unabhängig der aktuellen Wetterlage.
(4) Ausgenommen von der Durchführungsgarantie sind höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Krieg, Sicherheitsrelevante klimatische Bedingungen und unzumutbare Härte Aufgrund von Personalausfall.
(5) Zum Anmelden des Anspruches durch die Durchführungsgarantie hat der Kunde gegenüber Auf Achse die Schriftform zu wahren. Zur schriftlichen Anmeldung des Anspruches auf die Durchführungsgarantie kann postalisch oder per Mail erfolgen.
(6) Auf Achse hat das Recht dem Kunden binnen 7 Werktagen, Ersatztermine aufgrund der Durchführungsgarantie vorzuschlagen. Sollte keine erneute Terminierung für die Bildungsleistung möglich sein, so hat Auf Achse binnen 14 Tagen die bereits geleisteten Zahlung, über die von dem Kunden bei der Bestellung genutzten Zahlungsart, in vollen Umfang und ohne Abzüge zurückzuerstatten.
§9 Nutzungsrechte an Auf Achse Unterlagen und Urheberrechte
(1) Die Nutzung des Auf Achse-Logos, sowie jegliche Hinweise auf das Bestehen der vertraglichen Beziehung zu Auf Achse in vom Kunden erstellten oder von ihm genutzten Unterlagen, insbesondere in Werbe- und Vertriebsmitteln ist untersagt.
(2) Alle ausgegebenen Arbeitsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und werden exklusiv den Teilnehmenden eines Seminars zur Verfügung gestellt. Alle Rechte, auch die der Übersetzung, des Nachdrucks und der Vervielfältigung der Unterlagen oder von Teilen daraus, behält sich Auf Achse ausschließlich vor. Kein Teil von Unterlagen darf, auch auszugsweise, ohne die schriftliche Genehmigung von Auf Achse in irgendeiner Form, auch nicht zum Zwecke der Unterrichtsgestaltung, reproduziert, insbesondere unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden.
(3) Dies gilt insbesondere auch bei Online-Seminaren, bei welchen darüber hinaus Aufzeichnungen, Mitschnitte jedweder Art und Screenshots während des Seminars ausdrücklich nicht gestattet sind.
§10 Führerscheinausbildung, Kündigung des Führerscheinausbildungs-Vertrag, Ausschluss vom Führerscheinunterricht, theoretische- praktische Fahrausbildung
(1) Die Führerscheinausbildung umfasst die theoretische Ausbildung und den praktischen Fahrunterricht. Sie erfolgt aufgrund eines schriftlichen Ausbildungsvertrages. Der Unterricht wird aufgrund der hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der vom Kunden beruhenden Rechtsverordnungen, namentlich der Fahrschüler-Ausbildungsordnung, erteilt. Im Übrigen gelten die nachstehenden Bedingungen, die Bestandteile des Ausbildungsvertrages sind.
(2) Die Ausbildung endet mit der bestandenen Fahrerlaubnisprüfung, in jedem Fall nach Ablauf eines Jahres seit Abschluss des Ausbildungsvertrages. Besondere Ausbildungsfahrten und Theorieunterrichte sind maximal 24 Monate gültig.
(3) Es gelten die im Ausbildungsvertrag vereinbarten Entgelte. Werden diese geändert, so bleibt eine entsprechende Anpassung der nach diesem Vertrag vereinbarten Entgelte vorbehalten, soweit diese erst nach Ablauf von mehr als 3 Monaten seit Vertragsabschluss fällig werden. Davon ausgenommen ist die Anpassung der Entgelte für die praktische Fahrausbildung, soweit diese durch unvorhersehbare, nicht selbstverschuldete Ereignisse notwendig werden, um Schaden abzuwenden. Auf Achse ist demnach berechtigt, 2 Wochen nach Bekanntgabe das Entgelt anzupassen. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, den Ausbildungsvertrag aufzulösen. Nach einer nicht bestandenen Prüfung wird das Entgelt dem aktuellen Preisaushang angepasst; nicht gemeldete Prüfungsteile bleiben davon unberührt.
(4) Mit dem Grundbetrag werden abgegolten:
a)Die allgemeinen Aufwendungen von Auf Achse, sowie die Erteilung des theoretischen Unterrichts.
(5) Mit dem Entgelt für die Fahrstunde von 45 Minuten Dauer werden abgegolten: Die Kosten für das Ausbildungsfahrzeug, ein- schließlich der Fahrzeugversicherungen sowie die Erteilung des praktischen Fahrunterrichts.
a) Fahrstunden, die nach 17:00 Uhr begonnen werden, kosten einen Aufschlag von 2 Euro je 45 Minuten.
b) Fahrstunden am Samstag einen Aufschlag von 3 Euro je 45 Minuten.
(6) Kann der Kunde eine vereinbarte Fahrstunde nicht einhalten, so ist die Fahrstunde spätestens 2 Werktage vor dem vereinbarten Termin
über Telefon abzusagen.
a) Absagen über sämtliche sozialen Netzwerke, E-Mail oder SMS werden nicht akzeptiert und gelten als nicht abgesagt. Für zu spät abgesagte Fahrstunden berechnet Auf Achse eine Ausfallentschädigung in Höhe des vollen Fahrstundenentgeltes. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden.
(7) Mit dem Entgelt für die Vorstellung zur Prüfung werden abgegolten: Die theoretische und die praktische Prüfungsvorstellung einschließlich der Prüfungsfahrt und der Wartezeit des Fahrlehrers zu dieser Fahrt. Bei jeder Wiederholungsprüfung wird das Entgelt für die Vorstellung zur Prüfung, wie im Ausbildungsvertrag vereinbart, neu erhoben.
(8) Der Ausbildungsvertrag des Kunden kann jederzeit, von Auf Achse in den nachstehend genannten Fällen gekündigt werden:
Wenn der Kunde
a) trotz Aufforderung und ohne triftigen Grund nicht innerhalb von 4 Wochen seit Vertragsabschluss mit der Ausbildung beginnt oder diese um mehr als 3 Monate ohne vorherige Bekanntgabe unterbricht
b) den theoretischen oder den praktischen Teil der Fahrerlaubnisprüfung nach jeweils zweimaliger Wiederholung nicht bestanden hat
c) wiederholt oder gröblich gegen Weisungen oder Anordnungen des Fahrlehrers oder einem Mitarbeiter von Auf Achse verstößt.
(9) Bei Weiterführung des Vertrages ist die Hälfte des gültigen Grundbetrages zu entrichten.
(10) Wird der Vertrag gekündigt, so hat Auf Achse Anspruch auf das Entgelt für die erbrachten Fahrstunden und eine etwaig erfolgte oder geplante Vorstellung zur Prüfung. Kündigt Auf Achse aus wichtigem Grund oder der Kunde, ohne durch ein vertragswidriges Verhalten von Auf Achse veranlasst zu sein, steht Auf Achse folgendes Entgelt zu:
a) Ein Drittel des Grundbetrages, wenn die Kündigung innerhalb von 2 Wochen nach Vertragsabschluss erfolgt und die Ausbildung in Theorie oder Praxis noch nicht begonnen wurde.
b) Zwei Drittel des Grundbetrages, wenn die Kündigung innerhalb von 4 Wochen nach Vertragsabschluss erfolgt und die Ausbildung in Theorie oder Praxis noch nicht begonnen wurde.
c) Der volle Grundbetrag, wenn die Kündigung nach Ausbildungsbeginn in Theorie oder Praxis erfolgt; oder ohne triftigen Grund die Ausbildung 4 Wochen nach Vertragsabschluss nicht begonnen wurde.
(11) Kündigt Auf Achse ohne Grund oder der Kunde, weil er hierzu durch ein vertragswidriges Verhalten von Auf Achse veranlasst wurde, steht Auf Achse der Grundbetrag nicht zu. Eine Vorauszahlung ist zurückzuerstatten.
(12) Auf Achse, Fahrlehrer und der Kunde haben dafür zu sorgen, dass vereinbarte Fahrstunden pünktlich beginnen. Fahrstunden beginnen grundsätzlich an der Zamilastraße 27, 81677 München. Ausnahmen können mit dem Fahrlehrer vereinbart werden. Hat der Fahrlehrer den verspäteten Beginn einer Fahrstunde zu vertreten oder unterbricht er den praktischen Unterricht, so ist die ausgefallene Ausbildungszeit nachzuholen oder gutzuschreiben.
(13) Verspätet sich der Fahrlehrer um mehr als 15 Minuten, muss der Kunde nicht länger warten.
(14) Hat der Kunde den verspäteten Beginn einer vereinbarten praktischen Ausbildung zu vertreten, so geht die ausgefallene Ausbildungszeit zu seinen Lasten. Verspätet sich der Kunde um mehr als 15 Minuten, braucht der Fahrlehrer nicht länger zu warten. Die vereinbarte Ausbildungszeit gilt dann als ausgefallen.
(15) Die Ausfallentschädigung für die vom Kunden nicht wahrgenommene Ausbildungszeit beträgt in diesem Falle die volle Höhe des Ausbildungsentgeltes. Dem Kunden bleibt der Nachweisvorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden.
(16) Der Kunde ist vom Unterricht auszuschließen:
a) Wenn er unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln steht.
b) Wenn anderweitig Zweifel an seiner Fahrtüchtigkeit begründet sind.
Ausfallentschädigung für den praktischen Unterricht
c) Der Kunde hat in diesem Fall als Ausfallentschädigung das volle Fahrstundenentgelt zu entrichten. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden.
(17) Der Kunde ist zur pfleglichen Behandlung der Ausbildungsfahrzeuge, Lehrmodelle und des sonstigen Anschauungsmaterials verpflichtet.
(18) Ausbildungsfahrzeuge dürfen nur unter Aufsicht des Fahrlehrers bedient oder in Betrieb gesetzt werden. Zuwiderhandlungen können Strafverfolgungen und Schadensersatzpflicht zur Folge haben.
(19) Beim Verlassen des Fahrzeugs hat er dieses ordnungsgemäß abzustellen und gegenunbefugte Benutzung zu sichern.
(20) Auf Achse darf die Ausbildung erst abschließen, wenn sie überzeugt ist, dass der Kunde die nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten zum Führen eines Kraftfahrzeuges besitzt (§ 16 FahrlG).
(21) Die Anmeldung zur Fahrerlaubnisprüfung bedarf der Zustimmung des Kunden; Diese ist für Auf Achse und dem Kunden verbindlich.
(22) Absagen von Prüfungsterminen haben 10 Werktage vor dem Prüftermin zu erfolgen. Bei Nichteinhaltung der Absagefrist oder Nichtteilnahme an der Prüfung ist der Kunde zur Bezahlung des vollen Entgeltes für die Vorstellung zur Prüfung und aller verauslagter oder anfallender Gebühren verpflichtet.
§11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Wenn Kunden die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt ihrer Bestellung ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Wenn Kunden Kaufleute sind und den Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand München. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Für sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag ist Erfüllungsort der Veranstaltungsort, bei Online-Seminaren München.
(5) Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übersendung eines Scans per Mail sowie eine digitale Signatur.
(6) Änderungen, Nebenabreden und Ergänzungen sowie etwaige Garantien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung von Seiten Auf Achse der Textform. Dies gilt auch für eine Aufhebung dieser Klausel.
(7) Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bedingungen sollen solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages und der angemessenen Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen